30. Januar 2017

O President, Where Art Thou?



US-Präsident Trump hat mit einer Executive Order ein sofortiges Einreiseverbot für Menschen erlassen, die aus acht Ländern stammen, deren vorherrschende Religion der Islam ist. Mit diesem Dekret verabschiedet sich die USA unter Trump aus der Internationalen Gemeinschaft, von den Verpflichtungen des Völkerrechts und dem Konsens innerhalb der Bündnisse bis hin zur UN.

Es stellt sich die Frage, welche Intention hinter diesem Schritt steht. Hardcore-Muslime und potentielle Gefährder mit Potential für terroristische Anschläge, wie pakistanische Taliban, Boko Haram aus Maili, Niger und Nigeria oder saudische Wahabiten, sind von dem Verbot und dem Widerruf der Visa, Green-Cards und Staatsbürgerschaftsrechte nicht betroffen. Selbst Hamas-Angehörige aus den palästinensischen Teilen Israels sind nicht betroffen.

Um hier der volle Text der Executive Order, der sich nur auf einer offiziellen Webseite der USA findet:


Ein seltsamer Ort im Netz und eine Quelle mit beschränkter Verfügbarkeit, deshalb noch der Verweis auf eine Kopie des Textes auf einer Nachrichten-Webseite:


Sollte diese Quelle verschwinden, so suche man im Netz nach der Zeichenfolge:
"By the authority vested in me as President by the Constitution and laws of the United States of America, including the Immigration and Nationality Act (INA), 8 U.S.C. 1101 et seq., and section 301 of title 3"

Liest man den Volltext, so stellt man fest, dass die Wortgruppen "muslim" oder "islam" darin nicht vorkommen, dass Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Mali, Katar oder Israel nicht auf der Liste stehen. Dafür findet man, dass von den Herkunftsländern der Reisenden ganz spezifische Informationen über die Einreisenden verlangt werden, die insbesondere die EU im Rahmen der Privacy und Umbrella Agreements ausgeschlossen hat. 

Und damit wird ein Bann für Reisende aus der EU nach Ablauf der 90 Tage in Aussicht gestellt, da die USA diese Angaben nur eingeschränkt liefert und damit in die Gruppe der "unwilligen Länder" fällt, auf die das Dekret nach 90 Tagen erweitert werden soll.

Das Dekret ist in diesem Szenario eine Drohkulisse Trumps gegenüber  Europa, die weitgehend harmlosen Reisenden aus den bisherigen 8 Ländern sind ihm in Wirklichkeit egal. Sie haben geprüfte Visa, der HSA liegen umfangreiche Informationen über diese Personen vor. Von diesem Personenkreis gab  es in den letzten 25 Jahren keinen einzigen Anschlag mit Todesopfern. 

Was will er dann?


Um den offiziellen Zweck der Terrorbekämpfung zu erfüllen listet das Dekret die falschen Länder und Personenkreise auf und erleichtern den Terroristen sogar das Eindringen, da die klare Ansage damit verbunden ist, welche Pässe und Identitäten am erfolgversprechendsten sind. Und seien wir uns über eines klar, in einem Land in das tonnenweise Drogen geschmuggelt werden muss es korrupte Grenzbeamte geben. 

Um nur blinder Aktionismus zur Bauchpinselung seiner Anhänger zu sein sind die EOs zu detailliert, zu spezifisch und zu professionell. Ginge es nur um diese Wirkung hätte er es eleganter und mit weniger vermeidbarem Ärger formulieren können und beispielsweise unterwegs befindliche Passagiere ausgespart.

Viele Möglichkeiten bleiben dann nicht mehr. Zuerst die der Drohkulisse für Europa. Er will wissen bei welchen Firmen Reisende beschäftigt sind, mit wem sie in den Monaten vor der Reise in Kontakt standen, EMails und Telefonate ausgetauscht haben. Wie oft und in welchem Umfang, am Besten noch mit vollem Wortlaut. Geschäftliche Internas um Material für Wirtschaftsspionage zu haben. Um amerikanischen Unternehmen einen Verhandlungsvorteil und Einblicke in Geschäftsabläufe europäischer Unternehmen zu verschaffen. Dann die intimen Details über das private Verhalten Reisender, die sich aus diesen Daten ablesen lassen.  Mit wer weiß welchem Nutzen für diejenigen, die darauf Zugriff haben.

Die Executive Order kann demnach nur andere Intentionen als die offiziellen Gründe haben.

Trump ist in den möglichen Szenarien entweder eine Sockenpuppe Putins, der sich durch die Desavouierung der USA  für die Zerschlagung der Sowjetunion rächt. Und Ankündigungen von Sezessionsbestrebungen Kaliforniens passen in dieses Bild, wären eine passende psychologisch vorhersagbare Reaktion. 

Oder das andere Szenario gilt, in dem Trump mit den Nutznießern einer Unterwerfung unter die Bedingungen des Dekrets im Boot sitzt. Mit denen, die aus den geschäftlichen, privaten und intimen Details des geforderten Informationsaustausches Nutzen ziehen. Ein Szenario, in dem Europa erpresst wird, damit eine Reise in die USA bedeutet seine Geschäftsbeziehungen und intimen Verhältnisse im Detail den amerikanischen Behörden zu offenbaren. 

Das ausgerechnet die Varianten mit Konspirationen und Spionage die logischen Varianten sind, bei denen man von psychisch gesundem und rationalem Handeln ausgehen kann, das ist das Beängstigende. Entweder ist er nicht klar im Kopf und mit ihm sein ganzes Team, oder sie haben wahlweise die Zerstörung der USA oder die Unterwerfung der Weltwirtschaft im Sinn.

Es wäre schön, wenn jemand noch eine andere und beruhigende Variante findet. "Dumb or sinister" ist nicht die Auswahl bei der man ruhig schläft.



25. Januar 2017

AfD-Vorsitzende fordert Bruch des Völkerrechts


Feindin der Verfassung

De AfD-Vorsitzende Frauke P. hat erklärt, das bestehende deutsche Asylrecht abschaffen zu wollen und von einem Grundrecht in ein Gnadenrecht umzuwandeln. Dies erklärte sie in einem Streitgespräch der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Hierzu muss man einige Dinge klarstellen. Die entsprechenden Grundrechte sind eine Einbindung des Völkerrechts in nationales Recht. Und die Regelungen des Asyl-Rechts sind Einschränkungen der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), keine Erweiterungen.

Genfer-Flüchtlingskonvention als deutsches Gesetz

Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält nämlich den unbedingten und uneingeschränkten Anspruch jedweder Flüchtlinge auf legalen und auch illegalen Zugang zu jedem Staat. Sprich, es gibt danach auch keine Möglichkeit des aufnehmenden Staates Flüchtlinge zurückzuweisen.

Aus diesem Grund wurden später die Washingtoner Zusatzprotokolle vereinbart. Diese erweitern die GFK auf Flüchtlinge aller Zeiten und Orte, geben aber den Staaten die Möglichkeit zur Hand einschränkende organisatorische Maßnahmen und Prozeduren zu vereinbaren.


Rosinenpicken aus der Sicht der Rosinen

Das ist die Ausgangslage. Multilaterales internationales Recht, Völkerrecht.  

Und ein internationales Recht, das besonders hervorhebt, dass es „von seinen Vertragsstaaten ohne jede geografische Begrenzung angewendet“ werden muss, damit keine Auswahl nach Herkunft möglich ist.

Und ein internationales Recht, das extra beschlossen wurde um „allen Flüchtlingen im Sinne des Abkommens unabhängig von dem Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren“, demnach keine Auswahl nach Ereignis oder Zeitpunkt möglich ist.

Das lässt keinen Platz für Obergrenzen, Gnade oder andere Rosinenpickerei.

Vor allem, weil dieses Völkerrecht auch ein Schutz für Deutsche darstellt, die sich irgendwann auf der Flucht befinden könnten. Sollten man dieses Recht nun einseitig aufkündigen ist diese zukünftig einforderbare Solidarität gefährdet. 

Angriff auf die Rechtsprinzipien des Abendlandes

Dazu kommt eine weitere Dimension der Staatsfeindlichkeit dieses Ansinnens. Ein Aspekt, der über Völkerrecht, geltende Verträge und persönliche Schicksale von Flüchtlingen weit hinausgeht und den Kern unserer deutschen Kultur und unseres Staatsverständnisses angreift. Das Gnadenprinzip.

Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Trinität in der DNA des deutschen Staates wird damit in Frage gestellt. Die Einheitlichkeit des Rechts, die Gleichheit soll aufgehoben werden. Als erste Salamischeibe soll das kontroverse Asylrecht dafür herhalten aus festen Rechtsansprüchen, die frei von Diskriminierung oder Privilegien für alle gleich sind, ein Gnadenrecht zu gestalten. Ein Gnadenrecht, das die Antragsteller, die Pendenten, dem Gutdünken eines Entscheiders unterwirft. Eines Entscheiders, der nicht nach festen und gleichen Regeln entscheidet, sondern fallweise nach Gutdünken.#


Das Gnadenrecht ist ein Überbleibsel des mittelalterlichen Gerechtigkeitsverständnisses, dass Autoritäten geltende Regeln willkürlich außer Kraft setzen können („Gnade vor Recht“). In einer demokratischen Gesellschaft, in einem Rechtsstaat wie Deutschland, hat diese Form der Justiz und des Verwaltungshandelns keinen Platz. 

Die Gnade für die Einen ist die Ungnade für die Anderen

Die Betrachtung des Gnadenrechts ist längst unumstritten in der deutschen Rechtssystematik. Der Gnadenakt ist darauf beschränkt die Härten und Unbilligkeiten von richterlichen Entscheidungen auszugleichen. Eine ergänzende Entscheidung, die nicht dazu dient Härten und Unbilligkeiten herbeizuführen oder die Betroffenen zu belasten. Es gibt kein Gnadenrecht, das die Gnade vorsieht einem Freigesprochenen den Freispruch abzuerkennen.

Hier versucht die AfD-Vorsitzende das Recht der Ungnade einzuführen. Kein Gnadenrecht, sondern Ungandenrecht, Unrecht.

In dieser Forderung nach Ungerechtigkeit offenbart sich ein Verständnis von Recht, Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz, das bedenklich ist und ans Pathologische grenzt. Auf dieser Grundlage muss man der AfD-Vorsitzenden die Eignung absprechen öffentliche Ämter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bekleiden. Und nicht nur das, sie ist als verfassungsfeindlich in ihrem Bestreben zu sehen. Nicht wegen ihrer Absichten bezüglich Asyl und Flüchtlingen, oder wegen des Völkerrechts, sondern wegen ihres Verhältnisses zur Rechtsstaatlichkeit und den grundlegenden Rechtsprinzipien unseres Staates.  



23. Januar 2017

Das Offensichtliche basiert nicht länger auf dem Wahren und Echten


Die Ex-Piratin Marina Weisband hat in einem viel beachteten Beitrag in den sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass man sich nicht der Habituation hingeben darf, die die Neue Rechte mit der wiederholten Verkündung von Unwahrheiten bezweckt. Es seien nicht nur fragwürdige oder grenzwertige Fakten, sondern schlicht und einfach Lügen, gedacht einen Gewöhnungseffekt zu erzielen.

In Diskussionen und Wortbeiträgen, im alltäglichen Gespräch, im Umgang mit unseren Kindern verzichten wir zu oft auf das Konkrete, auf die grundlegenden Fakten. Wir denken, das wäre selbstverständliches Wissen, das wäre einfach logisch und würde sich von selbst verstehen.

Aber tatsächlich ist es ein Fall von "du weißt, ich weiß, aber eben nicht alle wissen es."

Wir müssen uns angewöhnen nicht nur uns gegenseitig und innerhalb unserer Filterblase uns der Offensichtlichkeit zu versichern und den Zustand der Wahrheit zu bestätigen, sondern wir müssen uns der Gefahr aussetzen oberlehrerhaft zu wirken und die Welt permanent zu erklären.

Das Offensichtliche, die Natur von Fakten, die Kausalität und Logik muss ständig neu vermittelt werden. Mehr als eine Generation hat diese Grundbausteine, die unser Universum bilden, nicht vermittelt bekommen. Kennt ihre Prinzipien nicht oder nicht mehr. Selbst Mathematik, ja das Rechnen, selbst diese ist nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil des Wissens um die Welt und wird von vielen zur Diskussion freigegeben.

Und dazu kommt eine Beeinflussung des Zeitgeistes durch Verschweigen von Dingen, die man für offensichtlich genommen hat, die es aber nicht mehr sind. So selbstverständliche Grundlagen einer menschlichen Gesellschaft wie Anstand, Tugenden oder Höflichkeit sind in Vergessenheit geraten. Ihre Notwendigkeit für den Zusammenhalt von größeren Gruppen ist kein selbstverständliches Wissen mehr.


Wir dürfen nicht aufhören dies als Teil unserer Erziehungsaufgabe zu sehen. Selbst wenn man die alleinerziehende Mutter eines jungen Mannes ist, ein Bauunternehmen führt und wenig Zeit hat, man muss dem Kind erklären, was Anstand ist, das Bescheidenheit eine Tugend ist und Prahlerei kontraproduktiv. Dass es obszön ist sich goldene Zimmer und Duschen zu bauen oder zu wünschen, wenn Mitmenschen in Pappschachteln wohnen müssen. Dass Frauen oder abhängige Untergebene kein sexuelles Freiwild sind und zwischenmenschliche Beziehungen nicht nur des Konsenses bedürfen, sondern des Respekts und der Achtung. Wenn wir unseren Kindern derartige Selbstverständlichkeiten nur stillschweigend überlassen, dann wachsen sie zu älteren Männern heran, die ein gestörtes Sozialverhalten haben, wenig Impulskontrolle und eine verschobene und irreale Selbsteinschätzung. Und derart schlecht erzogene Erwachsene sind ein schlechtes Beispiel für die junge Generation.

Wir müssen uns darum bemühen diese schlechten Beispiele von unseren Kindern fernzuhalten. Sie mit Würde zu Anstand und sozialtauglichem Verhalten zu erziehen. Ihnen darin Vorbild sein und den Umgang mit Logik und Wissenschaft zu vermitteln.

Wir müssen deshalb auch anerkennen, dass nicht alle Ideologien und Lebensweisen für Minderjährige tauglich sind. Allegorien oder Fabeln sind keine 1:1-Abbildungen der Realität und es bedarf der Adoleszenz um dies erkennen zu können. Kinder dürfen deshalb auch nicht mit komplexen Erzählungen überfordert werden, deren Surrealität sie nicht erkennen können. 

Deshalb müssen wir Kindern und anderen mit unterentwickelten Kenntnissen die Welt ständig neu erklären, auf ihrem Niveau, mit klaren Worten. Auch das scheinbar offensichtliche und selbstverständliche Wissen immer wieder neu vermitteln. Für die Habituierung der Fakten und der Realität. 

Und der Mathematik.



Quellen: